Hessen plant, sein Vergaberecht grundlegend zu reformieren. Mit der beabsichtigten Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) will die Landesregierung öffentliche Aufträge vereinfachen, Investitionen beschleunigen und zugleich faire Arbeitsbedingungen sichern. Das Gesetz befindet sich derzeit in Planung bzw. im Gesetzgebungsverfahren und ist noch nicht in Kraft.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori beschreibt die Reform als einen Dreiklang: mehr Flexibilität für Kommunen, weniger Bürokratie für Unternehmen und ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping. Hintergrund sind dringend benötigte Investitionen – etwa in Straßen, Brücken, Schulen und Turnhallen –, die bislang oft durch komplexe Vergabeverfahren ausgebremst werden.
Deutlich höhere Vergabefreigrenzen geplant
Kern der Reform sind massiv angehobene Vergabefreigrenzen. Öffentliche Auftraggeber sollen künftig:
- Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro
- Bauleistungen bis 750.000 Euro
ohne förmliches Vergabeverfahren vergeben können, allerdings unter Einholung von Vergleichsangeboten. Bislang lag die Grenze einheitlich bei nur 10.000 Euro. Laut Landesregierung wäre diese Regelung – insbesondere im Baubereich – bundesweit nahezu einmalig.
Fokus auf Tariftreue statt Billigstpreis
Parallel zur Vereinfachung soll die Tariftreue verbindlicher werden. Geplant ist, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig nicht mehr allein der niedrigste Preis zählt, sondern vor allem faire Löhne, Arbeitsbedingungen und verlässliche Standards. Unternehmen, die tarifgerecht bezahlen, sollen dadurch gestärkt werden. Bei Verstößen stellt das Land empfindliche Strafen in Aussicht.
Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – aber stärkere Kontrollen
Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Reform ist der Abbau von Bürokratie. Unternehmen sollen von wiederholten Nachweispflichten entlastet werden, während öffentliche Auftraggeber schneller handeln können. Gleichzeitig will das Land Missbrauch verhindern: Nachunternehmerketten sollen stärker kontrolliert und Kommunen bei Bedarf durch spezielle Kontrollgruppen unterstützt werden.
Breite Unterstützung für die Pläne
Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Gewerkschaften begrüßen die Reformpläne. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt, um Investitionen zu beschleunigen, seriöse Unternehmen zu stärken und Lohndumping wirksam einzudämmen.
Zum weiteren Zeitplan
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz soll nach Abschluss der Verbändeanhörung sowie des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten. Der genaue Zeitpunkt wird von der Landesregierung gesondert bekanntgegeben.
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
