Die neue Bundesregierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Infrastruktur. Doch nur 20 % davon sollen an Länder und Kommunen fließen – obwohl sie für den Großteil der staatlichen Infrastruktur verantwortlich sind. Eine gerechte Verteilung ist entscheidend: Mindestens 50 % des Landesanteils müssen direkt bei den Kommunen ankommen, damit Investitionen dort greifen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Bürokratie abbauen, Umsetzung beschleunigen

Geld allein reicht nicht – es muss auch effizient eingesetzt werden können. Die bisherigen Förderprogramme zeigen: Starre Vorgaben und kurze Fristen erschweren die Umsetzung. Ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren droht dasselbe Schicksal. Digitalisierung, klare Strukturen und pauschale Fördermittel ohne komplizierte Ko-Finanzierungspflichten sind essenziell, um Investitionsprojekte voranzubringen.

Kommunale Finanzen nachhaltig sichern

Mit der geplanten Lockerung der Schuldenbremse erhalten die Länder neue finanzielle Spielräume. Diese müssen genutzt werden, um die kommunale Finanzierung langfristig zu verbessern. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) muss wachsen, und die dramatische Unterfinanzierung der Sozialkosten – allein in Rheinland-Pfalz fehlen 3,7 Milliarden Euro – darf nicht länger ignoriert werden.

Jetzt die Chance für eine große Finanzreform nutzen

Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Aufgaben der Kommunen und ihren finanziellen Möglichkeiten muss endlich behoben werden. Eine nachhaltige Finanzierungsstruktur ist überfällig. Bund und Länder stehen in der Verantwortung, langfristige Lösungen zu schaffen und den Kommunen die Mittel zu geben, die sie für eine funktionierende Infrastruktur benötigen.

Quelle: Gemeinde und Stadt 03/2025